Jurist zum Infektionsschutzgesetz - "Gesetzliche Ermächtigung ist etwas ganz Normales in einem Rechtsstaat" - a podcast by Deutschlandfunk

from 2021-01-31T22:10:42.023393

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18.11.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, sprichtt in der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Hintergrund haben Abgeordnete der AfD Plakate mit der Aufschrift Grundgesetz und dem heutigen Datum. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen . Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)Die Reform des Infektionsschutzgesetzes sei ein Fortschritt, auch wenn das Gesetz damit nicht jede denkbare staatliche Maßnahme in der Corona-Pandemie vorwegnehme, sagte der Staatsrechtler Christoph Möllers im Dlf. Die AfD-Kritik am Begriff "Ermächtigung" im Gesetz sei unsinnig.

Christoph Möllers im Gespräch mit Christiane Kaess
www.deutschlandfunk.de, Interview
Hören bis: 19.01.2038 04:14
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