Das Infektionsschutzgesetz - Probe für die Ampel? - a podcast by Bayerischer Rundfunk

from 2021-11-18T07:30

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Im März 2020 hatte der Bundestag die "epidemische Notlage" ausgerufen. Damals häuften sich gerade die Neuinfektionen in der ersten Welle, das Virus war neu und eine Impfung noch nicht in Sicht. Jetzt haben gut zwei Drittel der Deutschen einen vollständigen Impfschutz. Die Ampel will deswegen die "epidemische Notlage" auslaufen lassen und dafür das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Die Länder sollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen Katalog von "leichteren" Maßnahmen an die Hand bekommen. Barbara Kostolnik fasst zusammen, welche Kompetenzen künftig der Bund und welche die Länder haben sollen. Anschließend spricht unsere Moderatorin Sabine Straßer mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst.

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